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1.9.2005 Schwäbisch Hall
Anne Rieger,
2. Bevollmächtigte IGM
Waiblingen,
Antikriegstag
Sprecherin
Bundesausschuss Friedensratschlag
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist 1.9.2005
17:00 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
"Seit vier Uhr früh wird zurückgeschossen"
Mit dieser Lüge wurden die Bevölkerung am 1. September 1939
auf den deutschen Eroberungskrieges eingestimmt.
55 Millionen Menschen wurden in diesem Krieg umgebracht,
ungezählte verletzt und verstümmelt,
tausende Dörfer und Städte zerstört,
Millionen haben ihre Wohnung und ihre Habe verloren,
wurden evakuiert,
eingesperrt,
deportiert.
In einem beispiellosen Vernichtungskrieg unterwarf sich das
Nazi-Regime fast den gesamten europäischen Kontinent und einen
Teil von Nordafrika.
Hunderttausende wurden zur Zwangsarbeit verschleppt, ihre
Arbeitskraft ausgebeutet
von Konzernen, Staat, Kirchen und Kommunen.
Auch in Hall wurden Zwangarbeiter ausgebeutet und umgebracht.
11 Millionen politisch und rassisch Verfolgte – darunter 6
Millionen jüdische Mitbürger – wurden in Konzentrationslagern
und Ghettos von SS, Wehrmacht und Polizei ermordet.
Und wie in Hessental, noch wenige Tage vor dem Ende des
verlorenen Krieges auf Todesmärsche geschickt.
Angesichts dieser verbrecherischen, diese mörderische
deutsche Geschichte fordern wir:
Nie wieder!
Deutsche Truppen haben im Ausland nichts zu suchen.
Wir sagen nein zur Ausweitung der Bundeswehreinsätze in
Afghanistan,
Wir sagen nein zu den deutschen Krisenreaktionskräften dort.
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.
Wir sagen nein zum Vorauskommando der Bundeswehr in
Indonesien.
Kein Land der Welt braucht deutsche Truppen.
Wir fordern von der jetztigen und der zukünftigen
Bundesregierung:
Holen sie alle deutschen Truppen aus dem Ausland zurück.
Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.
Nicht noch einmal!
Nie wieder Faschismus – Nie wider Krieg.
"Ich muss an jedem 1. September vor allem an die
denken, die den Krieg verhindern wollten.
Zumeist waren es einfache Frauen und Männer,
vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, die nicht erst gegen diesen
Krieg kämpften, als er schon verloren war.
Sie wollten den Krieg verhindern,
als das nicht gelang, kämpften sie für seine Beendigung.
Alles haben sie dafür riskiert: Existenz, Freiheit,
Gesundheit und Leben.
Sie gaben ihr Leben um Leben zu retten".
Die Worte stammen von Peter Gingold, 86 Jahre und
Bundessprecher der VVN-BdA
er kämpfte in der Französischen Resistance gegen die Nazis
Er gehört zu den Überlebenden des deutschen Terrorregimes.
Auch ich will mit euch, heute derjenigen gedenken, die schon
vor 1939, ja schon vor 1933 gegen
den Krieg der Nazis kämpften.
Gegen den Eroberungskrieg der deutschen Schwerindustrie und
der Großbanken um Rohstoffe, Einflußsphären und Märkte.
Wir wollen deren gedenken, die das andere Deutschland repräsentierten.
Sie sind unserer Vorbilder.
In ihrer Tradition stehen wir heute hier am Antikriegstag.
und setzen uns dafür ein, dass nicht in Vergessenheit gerät,
dass
Großbanken und Konzerne Hitler und
seine Faschisten an die
Macht gebracht haben.
Und dass sie, Großbanken und Konzerne Jahr für Jahr an
diesem Terror-Krieg immense Summen verdient haben.
Unter denen, die an den Billionen Dollar der Kriegsausgaben
und Kriegsschäden, an Zwangsarbeitern verdienten, waren die
Aktionäre und Gesellschafter der Deutsche Bank, von Daimler Benz,
der Mannesmann AG, AEG,
IG Farben, der Hoesch AG
um nur einige der Kriegsgewinnler des Faschismus zu nennen.
Heute, 60 Jahre danach müssen wir feststellen,
Das "Nie wieder" von 1945 wurde nicht eingelöst.
Unter Verdrehung geschichtlicher Wahrheiten, machte die rotgrüne
Regierung Krieg wieder zum Mittel der Politik. Um einen
angeblichen Faschismus abzuwehren führte die NATO - Deutschland
inclusive – einen Angriffskrieg gegen jugoslawische Menschen.
Das Ergebnis dieses Krieges ist der Ruin
eines ganzen Wirtschaftssystems, vergesellschaftete Unternehmen
wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem
wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden
dem Erdboden gleich gemacht.
Es gab den Ausverkauf ganzer
Industriezweige an europäische und US amerikanische Konzerne,
sowie die Gewinnung "neuer Märkte" für diese Konzerne
und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan.
Heute, sechs Jahre nach dem Überfall auf
die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche
Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und
Gasmärkte in Südosteuropa. Das Abkommen, das die vormaligen
Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am
26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben
Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete
den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Der Angliederung
des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der
geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach
Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben.
Profit waren die tatsächlichen Gründe für
die terroristischen Bombenüberfälle auf die Menschen in
Jugoslawien.
Heute stehen dort immer noch deutsche
Soldaten – für wirtschaftliche deutsche Interessen
Wir fordern: Die Soldaten müssen sofort
in ihre Kasernen zurückgerufen werden.
.
Aber die Industrie mischt sich ein. Der Bundesverbandes der
deutschen Industrie fordert, Zitat
"... eine
Transformation der Bundeswehr von einer klassischen
Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Krisen-Interventionskräften
..."
die Wirtschaftsführer dieser Republik halten das für
Zitat "zwingend erforderlich".
In ihrem Papier, das sie nennen "Für ein attraktive
Deutschland -Freiheit wagen – Fesseln sprengen" fordern sie
eine "Budgetverstärkung der Verteidigungsetats"
Um "die staatlichen Investitionen" für
"Verteidigung" "deutlich
zu steigern" fordern sie die "Sozialausgaben" ...
"drastisch zu reduzieren"
Deutlicher als der BDI hier hat bisher niemand
die Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats gefordert.
Heute werden bereits 30 Mrd. Euro unserer Steuergelder für Rüstung
und Kriegswaffen verschwendet.
Damit muss endlich Schluss sein.
Im Gegenteil:
Der Rüstungshaushalt muss gekürzt werden, die
Interventionstruppen aufgelöst, und die Kriegswaffenkäufe
gestoppt und schrittweise rückgängig gemacht werden.
Unser Land braucht Abrüstung statt Sozialabbau, braucht ein
nachhaltiges Konversionsprogramm dafür.
Die Menschen brauchen vorrangig öffentlich geförderte
Arbeitsplätze
und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit,
Umweltschutz, in regenerative Energien und öffentlich geförderten
Nah- und Fernverkehr.
Der deutsche Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern
gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik hier
im Land verteidigt
Nein, Bundeskanzler Schröder ist kein Friedenskanzler.
Denn er hat mit seiner Koalitionsregierung die
Militarisierung der deutschen Politik vorangetrieben.
Seinen Koalition war für den NATO-Krieg in Jugoslawien und
hat sich aktiv daran beteiligt
Er schickt KSK-Truppen in den Kriegseinsatz nach Afghanistan
Er hat zwar keine deutschen Soldaten in den Irak geschickt,
aber indirekt hat er die agressiven Überfall auf die Menschen im
Irak unterstützt,
in dem er deutsche Soldaten für die Sicherung der US-Flughäfen
in Deutschland zur Verfügung gestellt hat,
die Genehmigung gegeben hat, dass US-Bomber und
US-Transportflugzeuge für den IRAK-Krieg deutsches Territorium
nutzen und überfliegen konnten
Der Kanzler hat die Umwandlung der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee vorangetrieben
Sich für die Militarisierung der EU eingesetzt
Und versucht, die UNO für deutsche Weltmachtambitionen zu
instrumentalisieren.
Nein, dieser Kanzler hat den Friedensnobelpreis nicht
verdient.
Eher schon Cindy Sheehan.
Die Mutter eines der 1870
toten US-Soldaten des Irak-Krieges,
Seit dem 6. August – vier Wochen – campierte sie vor der
Ranch von Bush. Sie wollte ein Gespräch mit ihm.
"Warum musste mein Sohn im Irak sterben?" diese
simple Frage will Cindy Sheehan dem US-Präsidenten direkt
stellen.
"I want to speak to
Mister President". Bush weigerte sich
Sie ist zur Galionsfigur der US-Friedensbewegung geworden.
Cindy Sheehan legt den Finger in die Wunde.
2000 Kriegsgegner unterstützen die mutige Frau
Cindy Sheehan will Zitat "die Wahrheit" über den
US-Krieg erfahren. Sheehanns Aktion schlägt hohe Wellen in den
USA. Sie trifft den Nerv der Gesellschaft. Die Fragen die sie
stellt sind nicht neu. Aber sie klingen anders aus dem Mund einer
frau, deren Sohn gefallen ist: "Warum dieser Krieg?",
"Wie lange soll das noch so weitergehen?", Genau das
fragen sich immer mehr Amerikaner auch.
.
Wir bewundern ihren Mut und ihre Hartnäckigkeit.
Sie ist uns Beispiel ebenso wie der deutsche Major Florian
Pfaff.
Er weigerte sich als Software Spezialist Computerprogramme zu
schreiben und damit den Irak-Krieg logistisch zu unterstützen.
Für sein mutiges und konsequentes Eintreten unter den
gegebenen Umständen die ihm erteilten Befehle zu verweigern
erhielt er vom Bundesverwaltungsgericht
recht.
Major Florian Pfaffs Degradierung musste zurückgenommen
werden.
Hut ab – vor solch einem Menschen.
Wir wissen, der US-Krieg gegen die irakischen Menschen war völkerrechtswidrig.
Die Gründe für den US-Überfall auf den Irak sind
Rohstoffraub,
rabiates Streben nach globaler Hegemonie,
Demonstration der militärischen High-Tech-Überlegenheit.
Krieg und Besatzung haben Zehntausenden Irakis das Leben
gekostet
Und Hundertausende führen ein verarmtes Leben,
nicht einmal genug Öl haben die Menschen in dem an Öl so
reichen Land.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Besatzung.
Denn der völkerrechtswidrige Überfall und die anhaltenden
Besatzung des Landes sind die Ursachen für den Terror und Panik.
Wir fordern ebenso die sofortige Einstellung der indirekten
deutschen Unterstützung der US-Besatzung des Irak.
In den nächsten Tagen müssen wir unsere Stimme abgeben
Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für eine
vorausschauende nichtmilitärische Friedenspolitik einsetzen
Sie muss weltweit auf die Beseitigung von Konfliktursachen
gerichtet sein.
Grundlagen dieser Politik sind Gerechtigkeit, Solidarität,,
Entwicklung, Emanzipation, Recht auf demokratische Teilhabe und
nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen.
Politische Probleme dürfen nicht mit sogenannten
"Friedenserzwingenden Maßnahmen"
angegangen werden.
Politische Probleme militärisch zu lösen ist der falsche,
ist ein menschenverachtender Weg.
Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.
Keine Stimme für Militarisierung und Krieg
Abrüstung statt Sozialabbau!
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